Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Marika Heinz
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes stößt innerhalb der eigenen Regierungsreihen auf scharfe Kritik. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, bezeichnete den Vorschlag als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Sicherung ausreichender Mengen an grünem Gas. Sie warnte, die Regelung werde Mieter:innen finanziell stark belasten, während gleichzeitig die Erdgasindustrie profitieren würde.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf schreibt vor, dass Heizungsbrennstoffe bis 2029 mindestens 10 Prozent klimafreundliche Quellen enthalten müssen. Dieser Anteil soll 2030 auf 15 Prozent steigen, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent. Die Bundesregierung räumte jedoch ein, dass sie den künftigen Bedarf und die Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe nicht zuverlässig abschätzen könne.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum den Plan als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf den Ministerien vor, Gesetze durchzudrücken, ohne sicherzustellen, dass das benötigte Biomethan überhaupt verfügbar sei. Auch die Branchenverbände BDEW und VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und den Ausbau der Versorgung.
Badum argumentierte zudem, das Gesetz komme einer „Geschenk an die Erdgaslobby“ gleich. Da Biomethan bereits für andere Sektoren reserviert sei, bleibe unklar, woher die enormen Mengen für die Wärmeversorgung stammen sollten.
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Die Regierung steht nun unter Druck, die Lücken in ihrer Biokraftstoff-Strategie zu schließen. Ohne einen konkreten Plan zur Beschaffung von grünem Gas riskiert das Heizungsgesetz, Mieter:innen mit höheren Kosten zu belasten und die Klimaziele zu verfehlen. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker fordern nachdrücklich tragfähige Lösungen, bevor das Gesetz weiter voranschreitet.
