Heilbronner Polizist wegen „Fick die Grünen“-Aufkleber auf Privat-Handy gerügt
Eberhard Kuhl
"Fuck Green" - Cop Reprimanded for Sticker - Heilbronner Polizist wegen „Fick die Grünen“-Aufkleber auf Privat-Handy gerügt
Ein Polizist in Heilbronn wurde wegen eines politischen Aufklebers auf seinem privaten Handy disziplinarisch belangt. Bei dem Vorfall handelte es sich um eine gegen die 'grünen' gerichtete Botschaft, die zu einer offiziellen Rüge führte. Die Behörden bestätigten, dass das Verhalten des Beamten gegen die Regeln zur politischen Neutralität verstieß. Der Beamte hatte einen Aufkleber mit der Aufschrift 'Fick die grünen' auf seinem privaten Mobiltelefon angebracht. Obwohl das Gerät nicht dienstlich genutzt wurde, verstieß die Botschaft gegen die polizeilichen Richtlinien zur Unparteilichkeit. Vorgesetzte ordneten an, den Aufkleber umgehend zu entfernen. Eine interne Untersuchung ergab zwar keine Straftat, stellte jedoch fest, dass der Aufkleber die neutrale Haltung der Polizei untergrub. Der Beamte soll Bedauern über sein Verhalten geäußert haben. Seine Identität wurde nicht bekannt gegeben, lediglich das disziplinarische Ergebnis wurde öffentlich gemacht. Der Fall unterstreicht die strengen Vorgaben, die für Polizisten in Bezug auf politische Äußerungen gelten. Die Rüge dient als Mahnung an die Regeln, die auch das Verhalten außerhalb des Dienstes regeln. Neben der offiziellen Verwarnung wurden keine weiteren Sanktionen verhängt.
