Hannovers SPD-Skandal: Eine Million Euro Steuergeld in dunklen Kanälen versickert
Karl-Friedrich Wieloch
Hannovers SPD-Skandal: Eine Million Euro Steuergeld in dunklen Kanälen versickert
In Hannover ist ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall sorgt besonders wegen der Verstrickung hochrangiger SPD-Mitglieder und der hohen Geldsummen für Aufsehen.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis 2023 sicherte er sich für das Projekt Respekt Café Kronsberg Fördermittel in Höhe von 924.479 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das von der SPD geführte niedersächsische Sozialministerium steuerte zusätzlich 54.558 Euro über zwei Jahre bei.
Bis Juni 2023 waren fast 740.000 Euro für das Projekt ausgezahlt worden. Weitere Mittel kamen vom Land Niedersachsen (350.000 Euro) und der Region Hannover (9.000 Euro). Wie lokale Medien berichteten, seien jedoch keine nachweisbaren Projekte umgesetzt worden, und das Café habe nur selten geöffnet gehabt.
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Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir, die den Verein leitete, traten von ihren Posten zurück. Beide legten zudem ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Ermittlungen zufolge erhielten sie aus den Vereinsgeldern mindestens 685.000 Euro als Gehälter.
Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hatte Iri zuvor durch Empfehlungsschreiben unterstützt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Properties in Hannover.
Im Mittelpunkt des Skandals steht der Verdacht der Veruntreuung von über einer Million Euro an Steuergeldern. Die Ermittlungen laufen noch, insbesondere zu den Gehaltszahlungen an Iri und Bozdemir sowie zur möglichen zweckentfremdeten Verwendung der Gelder für Immobilien. Beide Frauen sind von ihren Ämtern zurückgetreten und haben ihre Parteimitgliedschaften ruhen lassen.
