Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Karl-Friedrich Wieloch
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes Gesetz abstimmen, das unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ bekannt ist. Die Vorlage stößt auf massiven Widerstand verschiedener Gruppen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, läuft es automatisch am 31. Juli 2031 aus.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Entwurf. Um die Verabschiedung zu sichern, wurde die Abstimmung auf Juni vorgezogen – so soll sichergestellt werden, dass es trotz möglicher Abweichler ausreichend Zustimmung gibt. Die Koalition plant, noch am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen.
Die Kritik am Gesetz wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Entwurf als „ernste Bedrohung für Grundrechte“. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, warnte, künftige Generationen sollten sich daran erinnern, wie jeder Abgeordnete gestimmt habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Jusos und die Grüne Jugend wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Protest zum Ausdruck bringen.
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Weitere Gruppen, darunter das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), rufen zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten den Entwurf scharf und forderten ihre Mutterparteien auf, ihre Haltung zu überdenken.
Die Abstimmung ist für den 17. Juni angesetzt. Bei einer Verabschiedung würde das Gesetz bis zum 31. Juli 2031 in Kraft bleiben. Sowohl Befürworter als auch Gegner bereiten sich auf eine hitzige Debatte in den kommenden Tagen vor.
