Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach interner Kritik
Marika Heinz
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach interner Kritik
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf ein Jahr der Kritik an der Bearbeitung interner Beschwerden. Die Änderungen sollen frühere Versäumnisse bei der Einhaltung rechtstaatlicher Verfahren und der Transparenz beheben.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Handhabung des Falls Stefan Gelbhaar durch die Partei scharf kritisiert. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass das damalige Ombudsverfahren an klaren Definitionen und fairen Abläufen mangelte. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke instrumentalisiert worden, wodurch Gelbhaar keine angemessene Möglichkeit zur Verteidigung blieb.
Gelbhaar war vor der Bundestagswahl 2021 mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert worden. In der Folge verlor er die Chance, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow anzutreten.
Nach den neuen Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarfälle werden nun von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Das Statut sieht zudem Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte vor und garantiert Vertraulichkeit. Zudem wurden klarere Abgrenzungen zwischen den internen Gremien und Verfahren geschaffen. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Optionen aufgeklärt.
Mit dem überarbeiteten Statut will die Partei frühere Fehler vermeiden und für mehr Fairness sorgen. Bei der Konfliktlösung hat die Mediation Vorrang, während schwere Fälle strengeren rechtlichen Wegen folgen sollen. Die Grünen hoffen, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in ihre internen Prozesse wiederherstellen.
