Grüne kritisieren Regierungspläne: Kürzungen belasten einkommensschwache Haushalte besonders
Marika Heinz
Grüne kritisieren Regierungspläne: Kürzungen belasten einkommensschwache Haushalte besonders
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung drastische Kürzungen vor, die einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen. Er kritisierte die mangelnde Transparenz der Regierung, die seiner Ansicht nach für Verunsicherung sorge.
Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte in einer Sonntags-Talkshow zunächst eine jährliche Steuerentlastung von mindestens 500 Euro für Steuerzahler ins Spiel gebracht. Audretsch lehnte diesen Vorschlag ab und monierte, dass ein solches Vorhaben ohne klare Finanzierungsstrategie nicht umsetzbar sei.
Er verwies auf bereits beschlossene Kürzungen, darunter bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung, Leistungen für junge Menschen, der BAföG-Reform sowie Hilfen für pflegende Angehörige. Statt pauschaler Steuererleichterungen fordert Audretsch gezielte Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener, etwa durch Senkung der Sozialabgaben. Zudem plädiert er für strukturelle Reformen und besteht darauf, dass Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden müssen.
Die Grünen lehnen Bas’ Plan für groß angelegte Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept entschieden ab. Audretschs Äußerungen unterstreichen die anhaltende Debatte darüber, wie Steuerentlastungen mit sozialer Absicherung in Einklang zu bringen sind. Wie die Bundesregierung weiter verfahren wird, bleibt vorerst offen.
