Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Guthabenkarten für Geflüchtete
Marika Heinz
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Guthabenkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Guthabenkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte sich dabei auf das Kommunale Abweichungsgesetz berufen, das es lokalen Behörden in bestimmten Fällen erlaubt, von landesweiten Vorschriften abzuweichen. Die Absage hat einen seit Langem schwelenden Streit über die Praxistauglichkeit und rechtliche Flexibilität der Regelung neu entfacht.
Der Freiburger Stadtrat und die Stadtverwaltung lehnen das Guthabenkartensystem seit Monaten ab. Sie argumentieren, es verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Besonders deutlich hat sich die SPD in ihrer Kritik geäußert.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, bezeichnete das Gesetz als „fehlerhaft“. Es biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, und die versprochene Bürokratieentlastung sei trügerisch, so Sigg. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf unnötige Kosten sowie zusätzlichen Papierkram ohne erkennbaren Nutzen.
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Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung zudem vor, ihr Wort gebrochen zu haben, was die Lockerung lokaler Regelungen angeht. Das Gesetz sei ein „Papiertiger“, das Befreiungsverfahren wirkungslos. Mit der nun bestätigten Ablehnung muss der Stadtrat entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet – die eigenen Juristen halten einen Erfolg jedoch für unwahrscheinlich.
Die Weigerung der Landesregierung lässt Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt muss entweder das Guthabenkartensystem akzeptieren oder die Entscheidung gerichtlich anfechten. Der anhaltende Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen kommunalen Bedürfnissen und landesweit vorgegebenen Richtlinien.
