FDP setzt vor der Landtagswahl alles auf die CDU-Karte – und riskiert den Landtagseinzug
Svenja Hering
Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt vor der Landtagswahl alles auf die CDU-Karte – und riskiert den Landtagseinzug
FDP Baden-Württemberg bezieht vor der Landtagswahl klar Position
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Vor der anstehenden Landtagswahl hat die FDP Baden-Württemberg ihre Haltung deutlich gemacht: Die Partei strebt ausschließlich eine Koalition mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) an und schließt Bündnisse mit den Grünen oder der SPD kategorisch aus. Parteichef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die bevorstehende Wahl als die „Mutter aller Wahlen“ für die Liberalen.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, kündigte die Strategie der Partei in einem Entwurfsbeschluss an, der für den 5. Januar vorgesehen ist. Er betonte dabei den Kurs auf eine „bürgerlich-konservative Wende“ und eine von der CDU geführte Regierung. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen die FDP bei nur fünf Prozent sehen – und damit erstmals den Einzug in den Landtag gefährdet ist.
Rülke kritisierte zudem die Bilanz der grün geführten Landesregierungen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Als zentrale Versäumnisse nannte er anhaltende Probleme in der Bildungspolitik und der Bürokratie. Die FDP hat sich wiederholt von einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD distanziert und verwies auf tiefe inhaltliche Differenzen in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Zwar hatte die Partei 2021 und erneut 2023 kurzzeitig über ein solches Bündnis nachgedacht, doch diesmal lehnt sie diese Option entschieden ab. Begründet wird dies mit dem unvereinbaren Gegensatz zwischen der liberalen, auf schlanke Staatsstrukturen setzenden Haltung der FDP und den Prioritäten von Grünen und SPD. Mögliche Szenarien nach der Wahl umfassen stattdessen eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder eine CDU-geführte Regierung mit FDP-Unterstützung.
Mit dieser Entscheidung engt die FDP ihre Koalitionsoptionen auf einen einzigen Partner ein. Sollte die Partei genug Stimmen holen, wird sie ausschließlich mit der CDU eine neue Landesregierung bilden. Ob diese Strategie aufgeht oder die FDP erstmals aus dem Landtag ausscheidet, wird sich am Wahltag zeigen.
