FDP scheitert vor Gericht: TV-Debatte nur mit CDU, Grünen und AfD
Karl-Friedrich Wieloch
FDP hat keinen Anspruch an Teilnahme an TV-Diskussion vor der Wahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: TV-Debatte nur mit CDU, Grünen und AfD
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg wurde von einer anstehenden Fernsehdebatte des Südwestrundfunks (SWR) ausgeschlossen. Ein Stuttgarter Gericht bestätigte die Entscheidung des Senders und beschränkte die Teilnahme auf CDU, Grüne und AfD. Das Urteil folgt auf eine Klage des FDP-Landesverbands, der auf seine Teilnahme an der prominenten Veranstaltung pochte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies sämtliche Anträge der FDP zurück und bestätigte damit die Auswahlkriterien des SWR. Der Sender stützte seine Entscheidung auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit und berücksichtigte vorrangig Parteien mit der derzeit stärksten Unterstützung. Der SWR bezog sich zwar auf das Ergebnis der FDP von 10,5 Prozent bei der Landtagswahl 2021, zog jedoch auch aktuelle Umfragewerte heran. Demnach liegt die Partei derzeit bei etwa fünf Prozent – deutlich unter ihrem früheren Ergebnis. Das Gericht urteilte, dass sich die politische Landschaft allein an vergangenen Wahlergebnissen nicht ausreichend abbilden lasse. Demgegenüber zeigen CDU, Grüne und AfD realistische Aussichten, in der anstehenden Wahl jeweils über 20 Prozent zu erreichen. Umfragen deuten darauf hin, dass diese drei Parteien als Favoriten gelten, was ihre Teilnahme rechtfertigt. Die FDP hingegen erzielte in jüngsten Wahlen schwankende Ergebnisse zwischen 0,8 und 5,2 Prozent. Die Debatte wird nun ausschließlich mit den Spitzenkandidat:innen von CDU, Grünen und AfD stattfinden. Die Entscheidung des SWR entspricht der Linie des Senders, vorrangig Parteien einzuladen, die voraussichtlich den Wahlausgang prägen werden. Mit dem Gerichtsurteil bleibt der FDP die Teilnahme an der TV-Debatte verwehrt. Die Partei scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde, während CDU, Grüne und AfD sich vor der Wahl in der Diskussion gegenüberstehen werden.
