Ex-Ministerpräsident Müller fordert neue Strategie gegen die AfD
Karl-Friedrich Wieloch
Ex-Ministerpräsident Müller fordert neue Strategie gegen die AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Praxis bereits bröckle. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa Rückschläge erleben.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarland-Regierung, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Sein Eingreifen verleiht der Debatte darüber, wie die politische Elite Deutschlands auf den Aufstieg der AfD reagieren soll, zusätzliches Gewicht.
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Der frühere Verfassungsrichter kritisierte die anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD und warnte, dass juristische Schritte nach hinten losgehen könnten. Ein Verbotsverfahren biete der Partei die Möglichkeit, sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass der Erfolg garantiert sei, so Müller. Stattdessen forderte er die anderen Parteien auf, sich auf eine wirksame Regierungsführung zu konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit, in denen die AfD an Zustimmung gewinnt.
Müller lehnte auch die Idee einer strikten "Brandmauer" gegen die AfD ab und verwies darauf, dass diese in der parlamentarischen Praxis bereits unterlaufen werde. Er nannte Beispiele, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD in bestimmten Abstimmungen gemeinsam mit der AfD votiert hätten. So hätten beide Parteien in Rheinland-Pfalz kürzlich die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht – ein Schritt, den Müller als Versuch wertete, die AfD durch verfahrensrechtliche Regelungen zu marginalisieren.
Zwar schloss Müller formelle Koalitionen oder gezielte Zusammenarbeit mit der AfD aus, warnte jedoch davor, richtige politische Lösungen allein deshalb zu vermeiden, weil die Rechtspopulisten sie unterstützen. Er stellte dem Aufstieg der AfD die jüngsten Niederlagen anderer rechtspopulistischer Führungspersönlichkeiten in Europa gegenüber, etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder des niederländischen Politikers Geert Wilders. Seine Botschaft war klar: Wer die Anliegen der AfD-Wähler ignoriert, riskiert, dass zentrale Themen ungelöst bleiben und die Partei dadurch weiteren Auftrieb erhält.
Müllers Aussagen spiegeln das Dilemma wider, vor dem die etablierten Parteien Deutschlands stehen. Trotz aller Bemühungen, die AfD zu isolieren, wächst ihr Einfluss – während juristische Schritte gegen sie möglicherweise sogar ihre Position stärken. Sein Plädoyer für einen pragmatischeren Kurs zeigt den wachsenden Druck, die Gründe für die Hinwendung der Wähler zur extremen Rechten anzugehen.
