EU-Revolution: "Nur Ja heißt Ja" wird neuer Standard für sexuellen Konsens
Karl-Friedrich Wieloch
EU-Revolution: "Nur Ja heißt Ja" wird neuer Standard für sexuellen Konsens
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens verabschiedet und damit den Grundsatz von "Nein heißt Nein" zu "Nur Ja heißt Ja" gewandelt. Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, was als Zustimmung in sexuellen Begegnungen gilt. Der Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Kritik an früheren Gesetzgebungen.
Deutschland führte 2016 die "Nein-heißt-Nein"-Regel ein, die sexuelle Handlungen gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person unter Strafe stellte. Kritiker bemängelten jedoch, das Gesetz bleibe zu vage und lasse zu viel Spielraum für Auslegungen. Einige warnten sogar vor übermäßiger Einmischung durch die Behörden und sprachen von einem Schritt in Richtung "Sittenpolizei".
Jahre lang setzten sich Jurist:innen und Aktivist:innen für einen strengeren Maßstab ein. Sie argumentierten, "Nur Ja heißt Ja" biete Opfern klareren Schutz. Nach diesem Prinzip muss Zustimmung aktiv und explizit erteilt werden – Schweigen oder passives Verhalten gilt nicht mehr als Einverständnis. Die Resolution stellt nun fest, dass mangelnde Begeisterung, Widerstand durch Gesten oder sogar die Körpersprache einer Person auf fehlende Zustimmung hindeuten können.
Die Entscheidung der EU gewann an Dringlichkeit, nachdem der viel beachtete Fall von Gisèle Pelidot zeigt, wie unklare Zustimmung zu sexualisierter Gewalt führen kann. Mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich, haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen diese. Die Resolution zielt darauf ab, in Europa einen einheitlichen Ansatz zu schaffen und so bessere Schutzmechanismen für Opfer sexualisierter Gewalt zu gewährleisten.
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Die "Nur-Ja-heißt-Ja"-Resolution setzt einen neuen rechtlichen Maßstab für Konsens in Europa. Sie beseitigt Unklarheiten, indem sie in sexuellen Begegnungen eine deutliche, aktive Zustimmung verlangt. Länder, die diesen Standard übernehmen, passen ihre Gesetze damit an einen strengeren, opferzentrierten Ansatz an.
