EU-Haushaltsstreit: 16 Länder fordern 2 Billionen – Deutschland blockt
Eberhard Kuhl
EU-Haushaltsstreit: 16 Länder fordern 2 Billionen – Deutschland blockt
Sechzehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren langfristigen Haushalt. Die Europäische Kommission hat einen Ausgabenplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – deutlich mehr als der aktuelle Rahmen von 1,2 Billionen Euro. Doch wichtige Nettozahler, angeführt von Deutschland, lehnen die Erhöhung ab.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2021 bis 2027 und umfasst ein Grundbudget von rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU belaufen sich die Gesamtausgaben auf 2 Billionen Euro. Nun will die Kommission den nächsten MFR für 2028–2034 auf über 2 Billionen Euro festlegen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um dies zu finanzieren, plant Brüssel neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabak. Doch Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten, äußern Bedenken. Deutschland, der größte Nettozahler, überweist bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückbekommt. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass die Beiträge seines Landes im neuen Plan „enorm“ steigen könnten.
Auch Belgien könnte mit zusätzlichen Jahreszahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro belastet werden. Die Kommission strebt an, den Haushalt bis Ende des Jahres zu finalisieren, doch der Widerstand der Nettozahler könnte die Verhandlungen verzögern oder den Entwurf verändern.
Die Debatte über den nächsten langfristigen EU-Haushalt wird immer hitziger. Ein 2-Billionen-Plan würde eine deutliche Aufstockung bedeuten, die teilweise durch neue Steuern finanziert werden soll. Doch ohne Zustimmung der großen Geldgeber wie Deutschland bleibt der Zeitplan für eine Einigung ungewiss.
