Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Karl-Friedrich Wieloch
Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die um einen Prozentpunkt reduzierte Abgabe soll ab 2028 in Kraft treten. Finanzvertreter bestätigten, dass die Deckungslücke für diese Maßnahme nun geschlossen wurde.
Erste Vorschläge der Bundesregierung, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren, stießen auf massiven Widerstand. Die Länder hatten stattdessen lange darauf gedrängt, Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility, RRF) in die Lösung einzubeziehen.
Laut der endgültigen Einigung werden sich Länder und Kommunen an der Finanzierung des FLAF beteiligen. Sie übernehmen ein Drittel der Deckungslücke von 600 Millionen Euro, also 200 Millionen Euro. Diese Zahlung ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird in den Verhandlungen über den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 neu bewertet.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Beteiligung der Länder an der Finanzierung. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) gab bekannt, dass die Lücke von 600 Millionen Euro geschlossen sei, wobei die Länder ihren Anteil tragen. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
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Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt. Die Länder werden 200 Millionen Euro beisteuern, um einen Teil der Finanzierungslücke zu decken; der Rest wird aus anderen Quellen aufgebracht. Die Regelung ist vorläufig – weitere Gespräche sind für 2029 vorgesehen.
