Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert am Widerstand der Ministerpräsidenten
Svenja Hering
Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert am Widerstand der Ministerpräsidenten
Der Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfen Widerstand ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um die ständige Fixierung auf Umfragen zu verringern – doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee kategorisch ab.
Kritiker argumentieren, dass gleichzeitige Wahlen den Föderalismus schwächen und das Gleichgewicht zwischen Landes- und Bundespolitik stören würden. Nouripour begründete seinen Vorstoß damit, dass der aktuelle Wahlzyklus aus Kommunal- und Landtagswahlen die Politik in einem Dauerwahlkampf gefangen halte. Dies lasse kaum Raum für inhaltliche Reflexion oder langfristige Planung. Sein Ziel war es, die Wahltermine zu bündeln und die Aufmerksamkeit von der permanenten Umfrageflut wegzulenken.
Doch Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte, dass ein einheitlicher Wahltermin zu uniformen Mehrheiten in den Ländern führen könnte. Dies untergrabe, so Schnieder, die verfassungsmäßige Machtteilung zwischen Bund und Ländern.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) teilte diese Bedenken und betonte, Landtagswahlen müssten unabhängig bleiben. Die Wähler sollten über regionale Themen wie Bildung, Wirtschaft und Sicherheit entscheiden – ohne dass jede Abstimmung zu einem bundesweiten Votum über die Bundesregierung werde.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorschlag als Ablenkung von den eigentlichen Herausforderungen zurück. Landeswahlen spiegelten bereits die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik wider, erklärte er. Wer diese Signale ignoriere, riskiere eine weitere politische Entfremdung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch die SPD-geführte Saarländer Regierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstrich, dass Landtagswahlen sich auf Landespolitik konzentrieren müssten. Jede Wahl solle die Zukunft des jeweiligen Bundeslandes prägen – und nicht zum Stimmungsbarometer für die Beliebtheit der Bundesregierung werden.
Die Idee der bundesweiten Wahltermine stößt bei den Ländern auf breite Ablehnung. Die Regierungschefs bestehen darauf, dass eigenständige Wahlen den Föderalismus stärken und lokale Anliegen in den Mittelpunkt stellen.
Angesichts fehlender Einigkeit wird das bisherige System gestaffelter Wahltermine voraussichtlich bestehen bleiben – und damit die Trennung von Landes- und Bundespolitik wahren.
