Einbürgerung verweigert: Iraner scheitert in Baden-Württemberg an Extremismus-Vorwürfen
Marika Heinz
Unterstützung für Linksradikalismus: Iraner nicht eingebürgert - Einbürgerung verweigert: Iraner scheitert in Baden-Württemberg an Extremismus-Vorwürfen
Ein 30-jähriger Iraner ist in Baden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung und begründete sie mit seinen angeblichen Verbindungen zu linksextremen Gruppen in Deutschland. Der Mann lebt seit 2012 rechtmäßig in Deutschland, doch sein Antrag auf Einbürgerung scheiterte nun nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen.
Ursprünglich hatte er die Einbürgerung in Deutschland beantragt, doch die Behörden lehnten ab – mit Verweis auf seine mutmaßliche Nähe zum Extremismus in Deutschland. Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass er mit lokalen militanten linksextremen Organisationen in Deutschland kooperiert haben soll. 2017 soll er einem AfD-Stadtrat ins Gesicht geschlagen haben. Vier Jahre später nahm er an einer Solidaritätskundgebung für zwei verurteilte Linksextremisten in Deutschland teil.
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, sein Verhalten stehe im Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Werten in Deutschland. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sodass eine Berufung möglich bleibt. Sollte die Entscheidung Bestand haben, wäre sein Weg zur Staatsbürgerschaft in Deutschland trotz erfüllter Aufenthaltsvoraussetzungen versperrt.
Baden-Württemberg verzeichnete im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungen: Fast 38.000 Fälle wurden registriert – ein Plus von 66 Prozent gegenüber 2023. Reformen wie die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre trugen zu diesem Anstieg in Deutschland bei. Dennoch werden Einzelfälle wie dieser weiterhin streng auf ihr Verhalten und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben in Deutschland geprüft.
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Der Mann darf zwar weiterhin legal in Deutschland leben, bleibt aber staatenlos. Sein Fall zeigt, wie mutmaßliche Extremismusverbindungen selbst bei Erfüllung der formalen Kriterien eine Einbürgerung in Deutschland verhindern können. Weitere Rechtsmittel könnten das Verfahren in die Länge ziehen, bevor eine endgültige Entscheidung in Deutschland fällt.
