Die Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete vor dem Parteitag
Eberhard Kuhl
Die Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete vor dem Parteitag
Die Linke in Deutschland diskutiert derzeit über einen Vorschlag, die Gehälter ihrer Abgeordneten zu deckeln. Das Thema hat innerhalb der Partei heftige Reaktionen ausgelöst und droht den anstehenden Bundesparteitag in Potsdam zu überschatten.
Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen die selbst auferlegte Gehaltsgrenze für alle Bundestagsabgeordneten der Linken verbindlich machen. Ihr Vorstoß knüpft an frühere Praktiken an, bei denen die früheren Parteichefs Lothar Bisky und Klaus Ernst ihre Parlamentsbezüge mit Parteimitteln aufstockten.
Gegner des Vorhabens argumentieren, dass eine solche Obergrenze Spitzenverdiener davon abhalten könnte, unter dem Banner der Linken für ein Mandat zu kandidieren. Der langjährige Parteiveteran Gregor Gysi warnte, dies könnte zu einem Bundestag voller „Idealisten“ statt erfahrener Fachleute führen. Die Vorgängerpartei der Linken, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), hatte keine vergleichbaren Beschränkungen eingeführt.
Die Debatte offenbart unterschiedliche Auffassungen über die Bezahlung innerhalb der Partei. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht als Bundestagsabgeordnete derzeit ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro, wobei ihr Nettolohn nach Abzügen deutlich niedriger ausfällt. Befürworter der Gehaltsdeckelung verweisen auf historische Beispiele wie die Italienische Kommunistische Partei (PCI), die in den 1970er-Jahren strenge Gehaltsgrenzen durchsetzte.
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Die vorgeschlagene Obergrenze bleibt ein umstrittenes Thema für die Linke. Sollte sie beschlossen werden, würde dies eine deutliche Wende in der Handhabung der Abgeordneteneinkommen bedeuten. Das Ergebnis der Debatte könnte die künftige Ausrichtung der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Kandidaten prägen.
