Chialo als Schlüsselzeuge im Berliner Fördergeldskandal vor dem Untersuchungsausschuss
Marika Heinz
Chialo als Schlüsselzeuge im Berliner Fördergeldskandal vor dem Untersuchungsausschuss
Berlins Untersuchungsausschuss zum Antisemitismus-Fördergeldskandal hört Schlüsselzeugen
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Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen zum Fördergeldskandal in der Antisemitismusprävention wird der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo als Zeuge aussagen. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe wegen intransparenter Vergabepraxis und unklarer Kriterien bei der Mittelvergabe.
Der Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke eine Aufklärung gefordert hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparenten Regeln vergeben zu haben – angeblich auch unter Einflussnahme der CDU-Fraktion. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein.
Chialo trat im Mai 2025 zurück, nannte als Grund jedoch Haushaltskürzungen und nicht die Förderaffäre. Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April erstmals angehört wurden, wiesen jede Schuld von sich. Nun stehen sie für eine zweite Befragungsrunde an.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabe der Gelder für Antisemitismuspräventionsprojekte. Chialos Aussage könnte neue Einblicke in die Entscheidungsprozesse liefern. Die Feststellungen des Rechnungshofs untermauern die Vorwürfe der Rechtswidrigkeit.
