CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen Steuerreform-Blockade
Marika Heinz
CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen Steuerreform-Blockade
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf für ihre Ablehnung eines geplanten Steuerentlastungsbonus kritisiert. Er wirft ihnen vor, mit ihrem Widerstand die gesamten Steuerreformpläne zu gefährden – und damit Bürger wie Unternehmen dringend benötigte finanzielle Unterstützung vorzuenthalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Güntzler warf den Ministerpräsidenten der Unionsparteien vor, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreformpaket zu untergraben. Sollten die Maßnahmen blockiert werden, drohe ein Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro in den erwarteten Staatseinnahmen, warnte er. Ohne die Zustimmung der Länder könnte die gesamte Reform ins Stocken geraten, so der Politiker.
Der Abgeordnete betonte, Steuersenkungen seien sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen unverzichtbar. Er forderte die von CDU und CSU regierten Bundesländer auf, ihre Haltung zu überdenken und eine grundlegende Erneuerung des Steuersystems zu unterstützen. Güntzler stellte den Streit als Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der koalitionären Wirtschaftspolitik dar.
Die Blockade zwischen Bund und Ländern droht nun, die geplanten Reformen zu verzögern. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Lücke von 1,1 Milliarden Euro an anderer Stelle im Haushalt zu Kürzungen zwingen. Güntzler besteht darauf, dass die Reformen umgesetzt werden müssen, um die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern.
