CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern ohne Berufserfahrung
Marika Heinz
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, soll Einschränkungen hinnehmen müssen. Mit seinen Äußerungen hat er die Debatte über Sozialleistungen und öffentliche Ausgaben neu entfacht.
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Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass es auf Dauer nicht tragbar sei. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das den Zugang zu medizinischer Versorgung an die Erwerbsbiografie knüpft.
Laut seinem Vorschlag sollten Personen mit vorheriger Berufstätigkeit weiterhin umfassenden Zugang zur Gesundheitsversorgung behalten. Wer hingegen nie gearbeitet hat, könnte mit Kürzungen rechnen. Bury betonte, dass eine Reform nicht einfach nur Kosten von einem Bereich des Systems in einen anderen verlagern dürfe.
Zudem forderte er eine breitere Diskussion darüber, wie solche Änderungen helfen könnten, die Gesamtausgaben für Sozialleistungen zu senken. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Politik unter wachsendem Druck steht, Haushalte zu konsolidieren, ohne den Schutz bedürftiger Gruppen zu vernachlässigen.
Der Plan würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker an die bisherige Erwerbstätigkeit binden. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Beziehern grundlegend verändern. Nun geht es in der Debatte darum, ob das Vorhaben Kosten spart – oder neue Probleme im Sozialsystem schafft.
