CDU-Politiker fordert: Kinder sollen früher für Elternpflege zahlen
Karl-Friedrich Wieloch
CDU-Politiker fordert: Kinder sollen früher für Elternpflege zahlen
Ein führender konservativer Politiker hat weitreichende Änderungen vorgeschlagen, wie erwachsene Kinder sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen sollen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert strengere Regeln, um zu verhindern, dass Familien durch vorzeitige Vermögensübertragungen die Pflegekosten umgehen. Er argumentiert, das aktuelle System belaste Steuerzahler und kinderlose Bürger unfair.
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Stegemanns Plan zielt darauf ab, die Einkommensgrenze für die finanzielle Verantwortung der Kinder zu senken. Derzeit müssen erwachsene Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Pflege ihrer Eltern beitragen. Diese Grenze sollte nach seiner Auffassung gesenkt werden, um mehr Familien in die Pflicht zu nehmen.
Viele Haushalte übertragen bereits Jahre im Voraus Immobilien oder Ersparnisse an ihre Kinder – gestützt auf die Zehnjahresfrist für Schenkungen. Stegemann kritisiert dies als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Solche Strategien ermöglichten es wohlhabenderen Familien, sich aus der Finanzierung der Pflege zu stehlen, während der Staat – und damit die Allgemeinheit – die entstehenden Lücken schließen müsse.
Ohne Reformen warnt Stegemann vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeiträge. Bis 2030 könnte der Beitragssatz seiner Prognose zufolge von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen – für die meisten Arbeitnehmer. Kinderlose könnten sogar noch stärker belastet werden und bis zu 5,5 Prozent ihres Einkommens in das System einzahlen müssen.
Der Vorschlag würde die finanzielle Verantwortung stärker auf erwachsene Kinder verlagern, insbesondere auf solche mit höheren Einkommen. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies den wachsenden Druck auf die öffentliche Pflegefinanzierung verringern. Stegemanns Warnungen unterstreichen zudem die steigenden Kosten, die mit der alternden Bevölkerung Deutschlands einhergehen.
