CDU in Baden-Württemberg kämpft um Macht – trotz knapper Wahlniederlage gegen Grüne
Karl-Friedrich Wieloch
CDU in Baden-Württemberg kämpft um Macht – trotz knapper Wahlniederlage gegen Grüne
Die CDU Baden-Württembergs weigert sich, ihre knappe Wahlniederlage hinzunehmen, und drängt stattdessen auf mehr Einfluss in der nächsten Landesregierung. Obwohl die Christdemokraten fast 30.000 Stimmen mehr als die Grünen erhielten, landeten beide Parteien mit jeweils 56 Sitzen gleichauf – was einen erbitterten Streit darüber auslöste, wer das Land führen soll. Die von Manuel Hagel geführte CDU lehnte das Angebot der Grünen für eine gleichberechtigte Partnerschaft ab und fordert nun Schlüsselressorts sowie politische Zugeständnisse.
Am Wahlabend räumte Hagel zwar zunächst die Niederlage ein, ging aber schnell in die Offensive über. Der CDU-Vorstand lehnte seinen Rücktritt einstimmig ab und schloss sich stattdessen hinter ihm zusammen, um die Verhandlungsposition zu stärken. Seitdem haben die Parteispitzen den Vorschlag der Grünen für eine geteilte Ministerpräsidentenschaft als "Unsinn" abgetan und bestehen auf ein Rotationsmodell – eine Idee, die Winfried Kretschmanns Nachfolger als Grünen-Chef, Cem Özdemir, kategorisch zurückweist.
Die CDU setzt Özdemir zusätzlich unter Druck, indem sie eine alte Kontroverse um ein Video wiederbelebt, in dem Hagel von "Rehaugen" sprach – eine Äußerung, die manche als rassistisch konnotiert interpretierten. Mit dieser Taktik scheint die Partei Özdemirs Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt untergraben zu wollen, während sie gleichzeitig auf mehr Kabinettsposten pocht. Hinter den Kulissen deuten CDU-Vertreter sogar an, eine verfassungsrechtliche Grauzone auszunutzen: Sollte innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt werden, drohen Neuwahlen.
Hagel hat wiederholt eine Allianz mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen und erklärt, kein Amt sei einen solchen Pakt "wert". Dennoch konzentriert sich die CDU darauf, die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition zu vermeiden. Ihre Strategie besteht darin, geschlossen aufzutreten, politische Erfolge einzufordern und die Grünen zu schwierigen Kompromissen zu zwingen.
Die Pattsituation versetzt Baden-Württemberg in eine politische Schwebephase: Beide Parteien verfügen über gleich viele Sitze, doch ein klarer Weg zu einer Einigung ist nicht in Sicht. Scheitern die Verhandlungen, könnte der Südwesten bereits in wenigen Monaten neu wählen müssen. Vorerst signalisiert die offensive Taktik der CDU, dass sie nicht nachgeben wird, ohne substanzielle Zugeständnisse durchzusetzen.
