Bundestagsabgeordnete erhalten 4,2 Prozent mehr Gehalt – doch nicht alle wollen das
Svenja Hering
Bundestagsabgeordnete erhalten 4,2 Prozent mehr Gehalt – doch nicht alle wollen das
Deutsche Abgeordnete sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. Damit steigt ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen fordern jedoch einige Politiker, auf die Erhöhung zu verzichten.
Die Anpassung der Bezüge erfolgt nach einem automatischen Mechanismus, der für Transparenz bei den Parlamentsgehältern sorgen soll. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass die Vergütung durch dieses Verfahren festgelegt werde und nicht durch direkte politische Entscheidungen.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Auch die SPD schlug vor, in diesem Jahr auf die Gehaltsanpassung für Bundestagsmitglieder zu verzichten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich indes noch nicht endgültig positioniert; interne Beratungen laufen noch.
Die Gehaltserhöhung wird vorerst wie geplant umgesetzt, sofern die Abgeordneten nicht gemeinsam beschließen, sie abzulehnen. Da die Bezüge durch das automatische System geregelt werden, wäre eine Änderung nur mit breiter politischer Unterstützung möglich. Eine endgültige Entscheidung der CDU/CSU wird nach weiteren Fraktionsgesprächen erwartet.
