Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch das Ende kam später
Eberhard Kuhl
Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch das Ende kam später
Der Bundestag lehnte im Juni 2024 einen Antrag der AfD ab, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten. Die Entscheidung fiel, nachdem die Gruppe Anfang desselben Jahres vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden war.
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Im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion den Verbotsantrag eingebracht. Die Partei argumentierte, der Verein strebe an, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und lehne staatlichen Einfluss ab. Geheimdienstberichte besagten zudem, dass der Verein islamistische Ansichten und Aktivitäten in sozialen Medien verbreite.
Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag über den Antrag ab. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen das Vorhaben aus, während sich die BSW enthielt. Ein von Baumann an diesem Tag auf Facebook veröffentlichtes Video dokumentierte die Debatte.
Die CDU hatte zuvor einen eigenen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam vorgelegt, der jedoch von der damaligen Ampelkoalition im Juni 2024 abgelehnt worden war. Trotz der anfänglichen Ablehnung des AfD-Antrags wurde Muslim Interaktiv schließlich im November 2025 vom Bundesinnenministerium verboten.
Die Bundestagsentscheidung von 2024 verhinderte das spätere Verbot des Vereins nicht. Die Einstufung als extremistisch und die mutmaßliche Verbreitung islamistischer Ideologie führten im Folgejahr zum Verbot durch die Bundesbehörden.
