Bundestag debattiert umstrittene Reform: Wohnungsbau soll schneller werden – doch um welchen Preis?
Marika Heinz
Bundestag debattiert umstrittene Reform: Wohnungsbau soll schneller werden – doch um welchen Preis?
Bundestag beginnt Debatte über reformierte Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundestag hat die erste Lesung über eine überarbeitete Bauordnung eingeleitet, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die geplanten Änderungen setzen auf schnellere Bauverfahren – andere Belange treten dabei in den Hintergrund. Kommunen könnten zudem mehr Befugnisse erhalten, um Problemimmobilien zu bekämpfen.
Der Entwurf zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung sollen entbürokratisiert werden. Damit will die Bundesregierung den Wohnungsbau im ganzen Land vorantreiben.
Teil der Reform sind neue Instrumente für Städte und Gemeinden, um sogenannte Schrottimmobilien zu bekämpfen. In extremen Fällen von Missbrauch könnten Kommunen solche Gebäude sogar enteignen. Im Mittelpunkt steht jedoch die zügige Umsetzung von Bauvorhaben – selbst auf Kosten anderer Interessen.
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In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten uneins. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz angesichts der Klimakrise. Sie forderte stattdessen Mietendeckel und die Nachnutzung leerstehender Immobilien, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Marc Bernhard von der AfD lehnte die Reform ab und behauptete, sie werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Kommunen mehr Handhabe gegen vernachlässigte Gebäude zu geben. Die Debatte offenbarten tiefe Gräben bei der Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie die Vorschläge finalisiert und umgesetzt werden.
