Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Svenja Hering
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Straßen-, Schienen- und Wasserwegsbau beschleunigen soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für solche Vorhaben zu straffen und zu digitalisieren. Bevor es in Kraft treten kann, bedarf es jedoch noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Die Gesetzesnovelle ändert zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften. Eine zentrale Neuerung sieht vor, ausgewählte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen, was ihnen in Genehmigungsverfahren mehr Gewicht verleiht. Zudem soll der Bau von Vorhaben beschleunigt werden, die über den schuldenfinanzierten Sonderfonds für Infrastruktur im Volumen von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete das Gesetz damit, dass es Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern werde. Schnelleren Genehmigungen seien notwendig, um essenzielle Projekte im Plan zu halten, so der Minister.
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Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den „Umweltschutz auszuhebeln“. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf „echte Engpässe“ in unterbesetzten Behörden: „Wer schneller planen will, braucht Leute, die planen.“
Das Gesetz geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei einer Verabschiedung würde es die Genehmigung und Finanzierung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Während die Regierung mit kürzeren Bearbeitungszeiten rechnet, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Verfahrensfolgen.
