Bundesregierung plant Umwidmung von Rentenmilliarden für politische Projekte
Marika Heinz
Bundesregierung plant Umwidmung von Rentenmilliarden für politische Projekte
Die deutsche Bundesregierung prüft Möglichkeiten, um hunderte Milliarden Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung für politisch geförderte Projekte zu nutzen. Der Vorschlag sieht vor, die Mittel in Infrastruktur, Start-ups oder die Industriefinanzierung umzuleiten – ohne dabei neue Schulden aufzunehmen.
Bald wird in Deutschland ein neues kapitalgedecktes Rentensystem eingeführt. Arbeitnehmer sollen dann zusätzlich zwei Prozentpunkte ihres Monatsgehalts in den Fonds einzahlen, wodurch jährlich mindestens 30 Milliarden Euro generiert werden.
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SPD-Minister könnten auf diesem Weg indirekten Einfluss auf die Gelder erlangen. Statt die Investitionen global zu streuen, könnten sie die Mittel für inländische Vorhaben einsetzen. Bundeskanzler Merz schlug vor, den Fokus auf deutsche Kapitalmärkte und die Wachstumsfinanzierung von Unternehmen zu legen.
Kritiker warnen vor den Risiken des Plans. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte die Idee „reinen Wahnsinn“ und betonte, dass Rentenbeiträge verantwortungsvoll in globale Märkte investiert werden müssten. Er sprach sich gegen eine Nutzung für Industriepolitik aus.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Deutsche Bahn zu monetarisieren. Der Rentenfonds könnte den Großteil der Anteile erwerben, während die Kontrolle beim Staat bliebe.
Das neue Rentensystem wird jährlich erhebliche Summen einbringen. Falls der Plan umgesetzt wird, könnte die Regierung diese Mittel in heimische Investitionen lenken. Doch die Debatte darüber, ob eine solche Strategie die Stabilität der Altersvorsorge gefährdet, hält an.
