Bundesregierung führt 2025 Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Karl-Friedrich Wieloch
Bundesregierung führt 2025 Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung plant für 2025 die Einführung einer Zuckersteuer als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt erfolgt trotz früherer Ablehnung durch die CDU, die das Vorhaben noch im Februar dieses Jahres abgelehnt hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt nun an, durch neue Abgaben und Ausgabenkürzungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
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Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss hatte die Zuckerabgabe als eine von 66 Empfehlungen vorgeschlagen, um die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen zu verringern. Die Steuer soll gezuckerte Getränke treffen und orientiert sich am britischen Vorbild, das im vergangenen Jahr Erträge in Höhe von umgerechnet 377 Millionen Euro erzielte.
Neben der Zuckersteuer sind auch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Kunststoffe geplant. Zudem will die Regierung staatliche Finanzhilfen und Subventionen kürzen. Diese Maßnahmen haben das Haushaltsdefizit für 2027 bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt. Für 2028 verbleibt jedoch weiterhin eine Finanzlücke.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat sich trotz der bisherigen Ablehnung der Union auf die Zuckersteuer verständigt. Die Partei hatte das Vorhaben noch auf ihrem Parteitag zu Beginn des Jahres abgelehnt, doch der finanzielle Druck hat inzwischen zu einer Neuausrichtung der Prioritäten geführt.
Die Zuckerabgabe ist Teil einer übergeordneten Steuerstrategie, mit der das deutsche Haushaltsdefizit bekämpft werden soll. Nachdem die Lücke für 2027 nun geschlossen wurde, rückt das Jahr 2028 in den Fokus, für das weitere Einsparungen notwendig sein werden. Die Regierung erwartet, dass die neuen Steuern beträchtliche Einnahmen generieren und gleichzeitig die Belastung der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung verringern.
