Bundesgerichtshof entscheidet über Marokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal
Svenja Hering
BGH verhandelt Morokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - Bundesgerichtshof entscheidet über Marokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal
Deutschlands höchstes Gericht steht vor einer Grundsatzentscheidung in einem viel beachteten Verleumdungsprozess, den Marokko gegen zwei große Medienhäuser angestrengt hat. Der Rechtsstreit dreht sich um Berichte, die das nordafrikanische Land mit dem Einsatz der Spionagesoftware Pegasus in Verbindung bringen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird nun das endgültige Urteil fällen, nachdem niedere Instanzen die Klagen Marokkos abgewiesen hatten.
Auslöser des Konflikts waren Veröffentlichungen von Zeit Online und der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2021. Ein internationales Konsortium aus 17 Medienorganisationen hatte damals Beweise aufgedeckt, dass mit Pegasus Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten ausspioniert worden waren. In den Berichten wurde explizit die Generaldirektion für territoriale Überwachung Marokkos (DGST) als mutmaßliche Nutzerin der Software genannt.
Marokko reagierte mit einer Klage gegen die deutschen Medien und argumentierte, die Vorwürfe verletzten die nationale Würde des Landes. Die Landgerichte in Hamburg wiesen die Klagen jedoch ab und gaben den Zeitungen recht. Das nordafrikanische Land bestreitet bis heute, Pegasus erworben oder eingesetzt zu haben – trotz der belastenden Erkenntnisse der Untersuchung. Die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird zeigen, ob Marokkos Berufung Erfolg hat oder ob die vorherige Abweisung Bestand hat.
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Das Urteil wird rechtliche Klarheit in der Auseinandersetzung um den Pegasus-Skandal schaffen. Bestätigt das Gericht die früheren Urteile, wäre dies ein importantesignal für den Schutz investigativer Journalismus in Deutschland. Zudem könnte der Ausgang des Verfahrens Präzedenzwirkung für künftige Fälle zu staatlicher Überwachung und Pressefreiheit entfalten.
