Bremer Landtagsausschuss deckt undurchsichtige Entlassungen und gelöschte Beweismittel auf
Marika Heinz
Bremer Landtagsausschuss deckt undurchsichtige Entlassungen und gelöschte Beweismittel auf
Ein Untersuchungsausschuss des Bremer Landtags prüft die Entlassung von Staatlichen Räten sowie die Transparenz des Verfahrens. Die seit November 2025 laufenden Ermittlungen haben bereits Lücken in der Dokumentation und fragwürdige Kommunikation zwischen Beamten aufgedeckt.
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Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um Bedenken wegen mangelnder Transparenz zu erörtern. Aus Aussagen von Zeugen ging hervor, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte – obwohl er dem Ausschuss dreimal versichert hatte, sämtliche Materialien übermittelt zu haben. Ein fehlendes Dokument wurde erst am folgenden Morgen entdeckt.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails in der Angelegenheit ließ sich später auf den Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Tobias Hentze, zurückführen. Dieser hatte zunächst behauptet, die Identität des Hinweisgebers sei unbekannt. Die Gründe für den Tipp und seine falsche Aussage bleiben unklar.
In einem Signal-Chat zwischen den Staatlichen Räten Irene Strebl und Jan Fries wurden fünf Nachrichten gelöscht. Oppositionspolitiker vermuten dahinter geheime Absprachen. Allerdings erlaubt die Gruppenchat-Funktion von Signal das Löschen von Nachrichten für alle Teilnehmer nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand – die Löschungen erfolgten demnach noch vor Beginn der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Steuerzahler gewährt zu haben. Nach deutschem Recht können politische Amtsträger zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, unter Umständen aber Anspruch auf vorzeitige, begünstigte Pensionsregelungen haben.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entlassungen sowie den Umgang mit den dazugehörigen Dokumenten. Bisherige Erkenntnisse umfassen unvollständige Unterlagenvorlagen, unklare Motive hinter dem CDU-Hinweis und gelöschte Nachrichten, die noch vor der öffentlichen Debatte entfernt wurden. Die Vorwürfe übermäßig großzügiger Abfindungsregelungen bleiben ein zentraler Streitpunkt.
