Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformdruck
Eberhard Kuhl
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Regierung, die nach dem Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar gebildet wurde, steht nun vor großen finanziellen und politischen Herausforderungen.
Die Koalition übernahm die Regierungsgeschäfte, nachdem die Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW zu Beginn des Jahres zerbrochen war. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders wirft der SPD seitdem vor, den Wählerwillen ignoriert zu haben, indem sie stattdessen eine Koalition mit der CDU einging.
SPD und CDU beschreiben ihre Zusammenarbeit mittlerweile als reibungslos und effektiv. Ihre erste große Aufgabe besteht darin, ein Haushaltsdefizit von bis zu einer Milliarde Euro bis 2028 zu bewältigen. Diese Herausforderung wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern verschärft, das die Belastung um weitere 300 bis 600 Millionen Euro erhöht.
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Um den Haushalt auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in den meisten Ministerien geplant. Bildung und Gesundheit sollen jedoch nur begrenzt betroffen sein – trotz dringenden Finanzbedarfs in diesen Bereichen. Zudem will die Koalition in den kommenden 3,5 Jahren neue Gesetze auf den Weg bringen, darunter erweiterte Polizeibefugnisse, Reformen der Kita-Finanzierung und die verpflichtende Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen.
Jetzt muss die Regierung ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt finalisieren. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, die finanziellen Zwänge zu meistern und gleichzeitig die politische Agenda voranzutreiben. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Koalition Stabilität bewahren kann.
