Bodo Ramelow scheitert mit Eilantrag gegen Gehaltsdeckelung der Linken
Svenja Hering
Bodo Ramelow scheitert mit Eilantrag gegen Gehaltsdeckelung der Linken
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, hat eine erste juristische Auseinandersetzung innerhalb der Linken verloren. Er hatte versucht, einen Antrag zu blockieren, der die Gehälter der Abgeordneten der Partei auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzen soll. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, scheiterte Ramelow mit seinem Versuch, die Abstimmung über den Antrag vor dem anstehenden Parteitag zu stoppen. Er hatte bei der Bundesschiedskommission der Linken einen Eilantrag eingereicht und eine „einstweilige Anordnung“ beantragt, um zu verhindern, dass über die Gehaltsdeckelung auf dem Parteitag abgestimmt wird. Seine Argumentation stützte sich auf die Behauptung, der Vorstoß des Parteivorstands sei verfassungswidrig.
Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag zurück und begründeten dies damit, dass Ramelows Begehren auf gerichtliche Intervention voraussichtlich unzulässig sei. Er besitze kein berechtigtes Schutzbedürfnis, da der Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei. Mit dieser Entscheidung ebnet das Schiedsgericht den Weg für die geplante Abstimmung.
Der Parteivorstand der Linken hatte den Antrag eingebracht, der die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments verpflichten soll, ihre Einkünfte zu begrenzen. Falls der Antrag angenommen wird, würden die Diäten der Abgeordneten an die Löhne von Durchschnittsverdienern angeglichen. Ramelow gibt sich jedoch noch nicht geschlagen und hat gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Berufung eingelegt.
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Durch den Beschluss des Schiedsgerichts wird der Antrag zur Gehaltsdeckelung nun dem Parteitag der Linken zur Abstimmung vorgelegt. Ramelows Berufung wird separat geprüft, verzögert jedoch nicht die geplante Debatte. Das Ergebnis der Abstimmung könnte einen neuen finanziellen Maßstab für die gewählten Vertreter der Partei setzen.
