BGH urteilt über umstrittene Cannabis-Werbung für Patientenvermittlung
Svenja Hering
BGH diskutiert über Werbung für verschreibungspflichtiges medizinisches Cannabis - BGH urteilt über umstrittene Cannabis-Werbung für Patientenvermittlung
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbung für medizinisches Cannabis
Am Donnerstag wird Deutschlands höchstes Gericht entscheiden, ob eine Online-Plattform gegen Werberegeln für medizinisches Cannabis verstoßen hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Dienst, der Patienten mit Ärzten vernetzt, die bereit sind, das Medikament zu verschreiben. Ein vorheriges Urteil hatte die Werbung der Plattform für rechtswidrig erklärt, doch das Unternehmen legte Berufung ein.
Der Rechtsstreit begann, als die deutsche Wettbewerbsbehörde gegen eine Terminbuchungsplattform vorging. Der Dienst gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mit einem Pharma-Großhändler und einer Online-Apotheke verbunden ist, und stand im Verdacht, Patienten gezielt zur Beantragung von Cannabis-Rezepten zu drängen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte in einer früheren Instanz, die Werbung übe unzulässigen Druck auf Patienten aus und diene vor allem dem Absatzsteigerungszweck.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun am Donnerstag um 10:00 Uhr das Frankfurter Urteil unter dem Aktenzeichen I ZR 74/25 überprüfen. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Vermarktung von Cannabis-Dienstleistungen in Deutschland werden. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Regulierung verschärfen will – unter anderem durch ein Verbot von Erstverschreibungen per Telemedizin.
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Seit der Legalisierung von medizinischem Cannabis im Jahr 2017 steigt die Nachfrage kontinuierlich. Die Importe sind laut dem Branchenverband Cannabiswirtschaft unter anderem aufgrund von Neuklassifizierungen gestiegen. Allerdings bleiben genaue Zahlen zu den Verschreibungsmengen zwischen 2017 und 2026 in den öffentlich verfügbaren Daten unklar.
Die BGH-Entscheidung wird klären, ob die Werbepraktiken der Plattform gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Ein Urteil zuungunsten des Unternehmens könnte zu einer strengeren Kontrolle ähnlicher Dienste führen. Gleichzeitig könnten die anstehenden gesetzlichen Verschärfungen den Zugang von Patienten zu Cannabis-Rezepten weiter einschränken.
