BGH-Urteil zu Riester-Rente: Drohen Rentnern weitere Kürzungen?
Karl-Friedrich Wieloch
Bundesgerichtshof diskutiert Absenkung der Riester-Rente - BGH-Urteil zu Riester-Rente: Drohen Rentnern weitere Kürzungen?
Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen der Riester-Rente
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Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen der Riester-Rente
Bundesgerichtshof entscheidet über Kürzungen der Riester-Rente
- Dezember 2025
Deutschlands höchstes Zivilgericht wird in Kürze über einen langjährigen Streit um Kürzungen bei der deutschen Rentenversicherung entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für den 10. Dezember 2025 eine Grundsatzentscheidung angesetzt. Im Mittelpunkt stehen umstrittene Vertragsklauseln, die es Versicherern ermöglichen, monatliche Rentenzahlungen zu reduzieren – Regelungen, die Verbraucherschützer als ungerecht und weit verbreitet kritisieren.
Der Fall betrifft fondsgebundene Riester-Rentenverträge, die die Allianz Lebensversicherungs-AG im Jahr 2006 vertrieben hat. Eine Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg hatte die Berechtigung des Versicherers angefochten, Rentenauszahlungen zu senken, und argumentiert, die Klauseln seien einseitig und unangemessen. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab den Verbraucherschützern zunächst recht – ein Urteil, gegen das Allianz später Berufung einlegte.
Die Entscheidung am 10. Dezember wird klären, ob die Allianz und andere Versicherer Rentenzahlungen weiterhin auf Basis der bestehenden Klauseln kürzen dürfen. Ein Urteil gegen das Unternehmen könnte bundesweit Anpassungen in den Verträgen erzwingen. Rentner und Verbraucherorganisationen verfolgen den Prozess mit großer Spannung.
