Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Karl-Friedrich Wieloch
Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Berliner Regierender Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner fordert die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich, um bundesweit einheitliche Schulformen zu schaffen. „Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen schlicht veraltet“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern zur Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates. [...]
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hat weitreichende Reformen des deutschen Föderalismus gefordert. Dazu gehört die Streichung des verfassungsmäßigen Verbots der Zusammenarbeit im Bildungswesen sowie die Schaffung einheitlicher Schulstrukturen in ganz Deutschland. Die Pläne zielen darauf ab, Familien den Umzug zwischen Bundesländern zu erleichtern und veraltete Verwaltungsgrenzen zu modernisieren.
Den Anstoß für die Reformbemühungen gab ein Entwurf mit dem Titel „Föderale Modernisierungsagenda“, der von der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien vorgelegt wurde. Dieses Papier sollte auf einem gemeinsamen Treffen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2022 beraten werden. Ziel der Initiative ist es, Zuständigkeiten zu straffen – entweder durch eine Verlagerung auf Bundesebene oder durch eine Bündelung innerhalb der einzelnen Länder.
Wegner verwies insbesondere auf die Herausforderungen, mit denen Familien bei einem Umzug über Landesgrenzen hinweg konfrontiert sind. Unterschiedliche Bildungssysteme erschweren Kindern den nahtlosen Wechsel zwischen Schulen. Als Lösung schlägt er bundesweit standardisierte Schulformen vor und argumentiert, dass das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich nicht mehr zeitgemäß sei.
Über den Schulbereich hinaus plädiert Wegner dafür, die Digitalisierungspolitik stärker in Bundeskompetenz zu überführen. Die Länder sollten in diesem Bereich Teile ihrer Befugnisse abgeben, um eine kohärentere Vorgehensweise zu ermöglichen. Zwar befürworte er Wettbewerb zwischen den Ländern im Bildungswesen, betonte er, doch brauche es einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, um Zersplitterung zu vermeiden.
Um die Reformen voranzutreiben, regte Wegner die Einsetzung einer neuen Föderalismuskommission an. Diese soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern neu ordnen und Ineffizienzen im bestehenden System abbauen.
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Die Vorschläge werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz diskutiert. Bei einer Umsetzung könnten sie zu tiefgreifenden Veränderungen in der Steuerung von Bildungs- und Digitalpolitik in Deutschland führen. Gleichzeitig sollen die Reformen Familien entlasten, die unter uneinheitlichen Landesregelungen leiden.
