Berliner Linke will Mieten in kommunalen Wohnungen radikal deckeln – doch reicht das?
Svenja Hering
Berliner Linke will Mieten in kommunalen Wohnungen radikal deckeln – doch reicht das?
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel für kommunale Wohnungen vor
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Plan für eine Mietenobergrenze vorgelegt, der sich auf die rund 400.000 kommunalen Wohnungen der Stadt richtet. Der Vorschlag sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren und anschließende jährliche Erhöhungen auf nur noch 1 Prozent zu begrenzen. Nach Angaben der Partei sollen die Maßnahmen die finanzielle Belastung der Mieter verringern und den Anstieg der Wohnkosten bremsen.
Laut dem Konzept würden Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen, auf maximal 10 Prozent über diesem Richtwert gesenkt. Neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen dürften höchstens den vorherigen Mietpreis oder einen Preis verlangen, der 10 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt. Innerhalb von zwei Jahren wäre einmalig eine Erhöhung von bis zu 2 Prozent möglich – allerdings erst nach Ablauf der anfänglichen Einfrierphase.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die bestehenden Vorschriften, die verhindern, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt, blieben unverändert.
Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, ist überzeugt, dass der Deckel den Berliner Mietspiegel insgesamt senken werde. Zudem argumentiert sie, dass die Maßnahme auch zu einer Stabilisierung der Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt beitragen werde. Die Partei schätzt, dass die einjährige Mietpreisbremse Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während die dauerhaften Obergrenzen die Einnahmen jährlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern dürften.
Der Vorschlag konzentriert sich ausschließlich auf den kommunalen Wohnungsbestand und betrifft damit etwa 400.000 Wohnungen in Berlin. Bei einer Umsetzung würden strengere Kontrollen für Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen eingeführt. Die langfristigen Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt hängen davon ab, wie die Regelung nach fünf Jahren bewertet wird.
