Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Svenja Hering
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der anstehenden Sitzung werden die Abgeordneten mehrere zentrale Themen behandeln, darunter die wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt und anstehende Gesetzesänderungen.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Initiative der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss steht die wirtschaftliche Lage der Stadt im Mittelpunkt der Beratungen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem soll das Abgeordnetenhaus einer Novelle des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe zustimmen. Die Änderung zielt darauf ab, Vergabeverfahren zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem wird die Diskussion der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln erwartet.
Die in dieser Sitzung getroffenen Beschlüsse werden die Berliner Politik bis zur Sommerpause prägen. Sowohl die Anpassung der Vergaberegeln als auch die Debatten über die Untersuchungsberichte werden direkte Auswirkungen auf die Stadtverwaltung und das gesellschaftliche Klima haben.
