Bayaz greift durch: Weniger Bürokratie, mehr Entlastung für Baden-Württembergs Wirtschaft
Marika Heinz
Bayaz greift durch: Weniger Bürokratie, mehr Entlastung für Baden-Württembergs Wirtschaft
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht wegen widersprüchlicher Signale zur Steuerreform in der Kritik. Nun hat sein Finanzminister Danyal Bayaz mit klaren Plänen die Initiative ergriffen. Bayaz will Bürokratie für kleine Unternehmen und Kommunen abbauen und gleichzeitig breite wirtschaftliche Entlastungen für das Land vorantreiben.
Bayaz hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Wirtschaftsförderung nicht wirkt. Den gescheiterten „Entlastungsbonus“ bezeichnete er als Verschwendung öffentlicher Gelder und forderte, die Verlängerung des Tankrabatts zur Debatte zu stellen. Sein Fokus liegt darauf, die finanzielle Belastung für Unternehmen und Haushalte in Baden-Württemberg zu verringern.
Bei der Steuerreform gibt es weiterhin Streit: SPD und CDU liegen mit gegensätzlichen Vorschlägen im Clinchen. Bayaz signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, doch nur, wenn die Regierung mit einer geschlossenen Linie auftritt. Zudem will er alle Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen streichen, um die Bürokratie zu entlasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Über die Landesebene hinaus schlug Bayaz vor, dass sich Berlin ein Beispiel an Baden-Württembergs Ansatz nehmen könnte. Die Bundesregierung solle ähnliche Maßnahmen ergreifen, um überflüssigen Papierkram abzuschaffen und die Wirtschaftspolitik zu straffen.
Zu Bayaz’ Plänen gehört die Abschaffung von Berichtspflichten für kleinere Firmen und lokale Behörden. Zudem drängt er auf Gespräche über eine Verlängerung des Tankrabatts. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Regierung ihre Steuerreformvorschläge abstimmen und seine Reformideen umsetzen kann.
