Baden-Württemberg geht gegen ausländische Mehrfachtäter vor – Pilotprojekt startet in drei Regionen
Eberhard Kuhl
Mehr Druck auf wiederstraßliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg geht gegen ausländische Mehrfachtäter vor – Pilotprojekt startet in drei Regionen
Baden-Württemberg startet Pilotprojekt zu Migration und Sicherheit gegen wiederkehrende ausländische Straftäter
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Baden-Württemberg hat ein neues Pilotprojekt zu Migration und Sicherheit ins Leben gerufen, um sich gezielt mit ausländischen Mehrfachtätern auseinanderzusetzen. Das Vorhaben wird zunächst in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis umgesetzt. Rund 70 Personen in diesen Regionen stehen bereits unter Ermittlung – die Vorwürfe reichen von Gewaltdelikten bis hin zu Diebstahl.
Im Fokus des Projekts stehen ausländische Staatsbürger, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Viele von ihnen verfügen über keine gültigen Ausweispapiere oder verweigern die Vorlage von Reisedokumenten. Die Behörden werden zunächst ihre Identität klären, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
An der Initiative sind mehrere Behörden beteiligt, darunter das Bundesinnenministerium, das Innenministerium Baden-Württembergs, Kriminalämter, lokale Ausländerbehörden und Polizeidienststellen. Ziel ist es, Informationen schneller auszutauschen und Maßnahmen besser zu koordinieren. Gegen Straftäter sollen bereits während ihres Aufenthalts in Deutschland konsequentere Schritte ergriffen werden – etwa durch schnellere Durchsetzung von Einreiseverboten, Waffenverbote oder Wohnsitzauflagen. Zudem wird geprüft, ob Leistungen für Personen mit kriminellem Hintergrund gekürzt werden können. Langfristig sollen ausländische Straftäter möglichst zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allerdings zeigen frühere Erfahrungen, dass Abschiebungen oft auf unerwartete Hindernisse stoßen.
Das Pilotprojekt steht für einen abgestimmten Ansatz, um ausländische Täter effizienter zu bearbeiten. Bei Erfolg könnte es den Weg für strengere Kontrollen und schnellere Abschiebungen ebnen. Die Behörden werden die Entwicklung in den kommenden Monaten genau beobachten.
