AfD-Politiker Joachim Paul scheitert endgültig vor Bundesverfassungsgericht
Marika Heinz
AfD-Politiker Joachim Paul scheitert endgültig vor Bundesverfassungsgericht
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat seine letzte juristische Schlacht um die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verloren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies seine Beschwerde zurück und beendete damit alle möglichen Rechtsmittel. Bereits zuvor waren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz gescheitert.
Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Pauls Kandidatur zunächst mit Verweis auf Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungstreue blockiert. Die Entscheidung stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der ihm vorwirft, Kontakte zu rechtsextremen Gruppen zu unterhalten. Konkrete Details dieser Vorwürfe – darunter ein angeblich 11-seitiger Brief – wurden jedoch nicht öffentlich gemacht.
Paul hatte gegen seinen Ausschluss zunächst mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße geklagt. Das Gericht wies den Antrag ab, da er keine ausreichenden Beweise für eine Rechtsverletzung vorgelegt habe. Daraufhin legte er Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz ein, das seine Klage ebenfalls zurückwies.
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Mit der Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts, die Beschwerde anzunehmen, ist das juristische Verfahren nun abgeschlossen. Nach der Wahl bleibt Paul jedoch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen eine Überprüfung des Ergebnisses zu beantragen. Falls die Aufsichtsbehörde das Wahlergebnis bestätigt, kann er den Fall erneut vor das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bringen. Dieses müsste dann prüfen, ob sein Ausschluss rechtmäßig war und ob er das Endergebnis beeinflusst hat.
Da alle rechtlichen Wege nun versperrt sind, kann Paul nicht mehr an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen. Die Abstimmung wird ohne seinen Namen auf dem Stimmzettel stattfinden. Weitere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl und einem anschließenden Prüfverfahren möglich.
