AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Svenja Hering
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Umbrüche für den Fall angekündigt, dass sie die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die Partei plant, bis zu 200 Führungspositionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen – und damit sowohl Ministerien als auch Landesbehörden umzugestalten. Beamte warnen, dass Widerstand gegen diese Pläne weitere Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei die Bürokratie des Landes grundlegend reformieren will. Zwischen 150 und 200 Führungspositionen sollen neu besetzt werden, darunter in Ministerien, Landesbehörden und sogar in landeseigenen Unternehmen. Die Maßnahme geht über die üblichen Ernennungen von Ministern und Staatssekretären hinaus und zielt auch auf die mittlere Führungsebene ab.
Die Partei betont zwar, dass der Großteil des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt nicht politisch besetzt sei. Dennoch will die AfD verhindern, dass Beamte ihre Politik blockieren, falls sie an die Macht kommt. Siegmund hat explizit davor gewarnt, dass Versuche, die Arbeit der Partei zu behindern, mit Konsequenzen rechnen müssten.
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Zu den Behörden, deren Abschaffung geplant ist, gehört die Landesenergieagentur. Die AfD strebt insgesamt eine Umstrukturierung von öffentlichem Dienst und staatlichen Unternehmen an, um sie an ihre politischen Ziele anzupassen.
Sollte die AfD die Wahl gewinnen, würde dies einen tiefgreifenden Wandel in der Verwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten. Hunderte Führungspositionen könnten neu vergeben werden, wobei die Partei bereit ist, gegen wahrgenommenen Widerstand vorzugehen. Ob diese Pläne umgesetzt werden, hängt vom Wahlausgang ab.
