AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Gleichstellung und Polizei aus
Karl-Friedrich Wieloch
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Gleichstellung und Polizei aus
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD
Die geplante Bildungspolitik, Gleichstellungspolitik und Sicherheitsagenda der AfD hat bei Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Behörden im Land Besorgnis ausgelöst.
Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, inklusive Klassenzimmer zurückbauen und die Lehrpläne stärker auf „Heimatkunde“ ausrichten. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, dies führe zu einer „einseitigen Indoktrination“. Zudem plant die AfD, seine Behörde abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, befürchtet, dass unter einer AfD-geführten Regierung weniger Forscher:innen und Studierende nach Sachsen-Anhalt kommen würden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, sagte voraus, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten die Pläne umgesetzt werden.
In der Gleichstellungspolitik will die AfD die bestehende Gleichstellungsbeauftragte durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen. Sarah Schulze, amtierende Gleichstellungsbeauftragte, kritisierte dies als Rückschritt, der Frauen auf ihre Reproduktionsrolle reduziere.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, betonte, die Polizei müsse frei von politischem Einfluss bleiben. Sie forderte jede künftige Regierung auf, die Autonomie der Behörden zu wahren, und warnte vor parteipolitischer Einmischung in die Arbeit der Sicherheitskräfte.
Die Vorschläge der AfD stoßen in Bildung, Gleichstellung und Innere Sicherheit auf scharfe Ablehnung. Würden sie umgesetzt, könnten sie die öffentlichen Institutionen Sachsen-Anhalts grundlegend verändern – mit Folgen für Lehrkräfte, Schüler:innen und Beamt:innen.
