AfD-Pläne für Baden-Württemberg: Ökonomen zerpflücken „Kauft-BW“-Programm als wirtschaftspolitischen Irrsinn
Svenja Hering
AfD-Pläne für Baden-Württemberg: Ökonomen zerpflücken „Kauft-BW“-Programm als wirtschaftspolitischen Irrsinn
Wirtschaftsexperten haben die jüngsten Wirtschaftspläne der rechtspopulistischen AfD für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Das "Kauft-BW"-Programm der Partei, das Behörden zwingen würde, ausschließlich lokal produzierte Fahrzeuge von Herstellern mit Sitz in Baden-Württemberg zu beschaffen, stößt auf breite Ablehnung. Fachleute warnen, der Plan könnte der Regionalwirtschaft schaden und weitreichende Handelskonflikte auslösen.
Die Initiative "Kauft-BW" zielt darauf ab, dass staatliche Stellen Fahrzeuge nur noch von Herstellern mit Sitz in Baden-Württemberg beziehen dürfen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den Vorschlag als Zeichen "offensichtlicher wirtschaftspolitischer Inkompetenz". Er argumentierte, die Maßnahme werde "der offenen deutschen Wirtschaft den größten Schaden zufügen" und berge die Gefahr, einen Handelskrieg innerhalb Europas zu entfachen.
Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts in München, betonte, Baden-Württemberg profitiere maßgeblich von offenen Märkten. Würden andere Regionen ähnliche protektionistische Schritte ergreifen, träfe es den Südwesten am härtesten, so Fuest. Zudem verwies er auf erhebliche rechtliche Hürden, die das Vorhaben vollständig blockieren könnten. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wies die Idee als "weder wirksam noch umsetzbar" zurück.
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Die Kritik kommt vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026, bei der die AfD zu mehreren Parteien gehört, die um Wählerstimmen konkurrieren. Weitere Mitbewerber sind die Grünen, CDU, SPD, FDP und kleinere Gruppen – doch keine von ihnen hat sich bisher öffentlich zum "Kauft-BW"-Plan geäußert.
Das "Kauft-BW"-Programm sieht sich massiver Ablehnung durch führende Ökonomen gegenüber. Sie argumentieren, es untergrabe die exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs und schaffe rechtliche Probleme. Angesichts der bevorstehenden Wahl dürfte die Debatte über protektionistische Maßnahmen weiter an Fahrt aufnehmen.
