100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögertes Löschen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Eberhard Kuhl
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögertes Löschen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht rechtzeitig gelöscht hatte. Die Beiträge, in denen er fälschlich als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer gerichtlichen Anordnung mehr als zwei Wochen lang online. Das Urteil unterstreicht die schweren Konsequenzen, die mit verzögertem Handeln gegen schädliche Online-Inhalte verbunden sind.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als im frühen Jahr 2026 auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten veröffentlicht wurden. Dabei wurden sein vollständiger Name und sein Foto zusammen mit den Vorwürfen von Kriegsverbrechen genannt. Am 23. März 2026 ordnete die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta an, die Beiträge umgehend zu entfernen, und drohte bei Nichteinhaltung ein Bußgeld an.
Die Beiträge blieben jedoch noch 15 bis 17 Tage nach der Anordnung abrufbar. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 die Verhängung eines Ordnungsgelds. Meta begründete die Verzögerung mit internen Problemen, darunter Sprachbarrieren. Das Gericht wies diese Erklärungen jedoch zurück und stellte fest, dass sie die Schuld des Unternehmens eher verschärften als entschuldigten.
In seinem Urteil vom 28. Mai 2026 (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) kam das Gericht zu dem Schluss, dass Metas Nachlässigkeit systemisch sei. Es betonte die Schwere der falschen Anschuldigungen und den Schaden, der durch die anhaltende Veröffentlichung von Name und Bild des Soldaten entstanden war. Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro wurde verhängt, wobei Meta zwei Wochen Zeit eingeräumt wurde, um mit einer sofortigen Beschwerde Widerspruch einzulegen.
Die Geldstrafe stellt eine deutliche Sanktion für Metas Versäumnis dar, unverzüglich gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Verantwortung von Plattformen, schädliche Beiträge ohne Verzögerung zu entfernen. Der Fall des Soldaten könnte Präzedenzcharakter für die künftige Durchsetzung von Urteilen bei Online-Verleumdung haben.
